Online-Nachricht - Dienstag, 20.02.2018

Rechtsprechung | Neue Verfahren beim BVerfG

Der BFH hat die neu hinzugekommenen Verfahren beim BVerfG bekanntgegeben, die für die Rechtsprechung des BFH sowie hinsichtlich der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein können.

  • gesonderte und einheitliche Feststellung:
    Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO (1 BvR 2667/17; Verfassungsbeschwerde gegen , siehe hierzu unsere Online-Nachricht v. 07.06.2017).

  • Gewerbebetrieb, Personengesellschaft, Abgrenzung:
    Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten (1 BvR 2668/17; Verfassungsbeschwerde gegen , siehe hierzu unsere Online-Nachricht v. 07.06.2017).

  • Zins, Emissionsrendite, festgeschriebene Laufzeit:
    Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener Laufzeit (2 BvR 1978/17; Verfassungsbeschwerde gegen ).

  • Werbungskosten, Gesellschafter, GmbH:
    Werbungskosten des Gesellschafters einer GmbH wegen Inanspruchnahme aus einem Schuldbeitritt - ordnungsgemäße Revisionsbegründung (2 BvR 2560/17; Verfassungsbeschwerde gegen , BFH/NV 2017, 1159).

Quelle: BFH online (Ls)

Fundstelle(n):
NWB JAAAG-73133