Europa | Konformitätsprüfung zu Mehrwertsteuer-Rückerstattungen (Kommission)
Die Europäische Kommission hat am
eine
Konformitätsprüfung eingeleitet, um zu prüfen, ob die
Mehrwertsteuererstattungen an Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten mit dem
geltenden EU-Recht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in
Einklang stehen.
Hierzu führt die EU-Kommission weiter aus:
Der fehlende Zugang zu einem einfachen und schnellen Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer kann erhebliche Auswirkungen auf die Cashflows und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben. Dies gilt insbesondere für die kleinsten Unternehmen, die es sich nicht leisten können, lange und beschwerliche Verfahren durchlaufen zu müssen, um die Mehrwertsteuer zu erhalten, die ihnen vom Staat geschuldet wird.
In den nächsten acht Monaten werden die Steuervorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten überprüft, um sicherzustellen, dass die Erstattungsverfahren es den Unternehmen ermöglichen, Mehrwertsteuerguthaben sowohl im eigenen Land als auch in anderen EU-Ländern schnell und einfach zurückzufordern.
In der Studie wird beispielsweise untersucht, wie lange es dauert, bis die Verfahren in jedem Land abgeschlossen sind, und welche unnötigen Hürden im System bestehen, die finanzielle Risiken für die Unternehmen mit sich bringen können.
Die Kommission könnte beschließen, bei Verstößen gegen die Vorschriften Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Diese Maßnahme ist Teil der Bemühungen der Kommission um einen einheitlichen Mehrwertsteuerraum, in dem der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen, insbesondere für Kleinstunternehmen und KMU, drastisch reduziert wird.
Einen Überblick über sämtliche Maßnahmen gibt unser ReformRadar.
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung v. sowie NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB WAAAG-72819