Europa | Stellungnahmen zur geplanten Mehrwertsteuerreform (DStV)

Der DStV hat zum EU-Kommissions-Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze sowie zum EU-Kommissions-Vorschlag von Rechtsvorschriften zum endgültigen Mehrwertsteuersystem für den unionsinternen Handel zwischen Unternehmen Stellung genommen.

Hintergrund: Die Europäische Kommission hat am 04.10.2017 Pläne für die größte Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften seit einem Vierteljahrhundert vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen verbessert und modernisiert werden.

Als Fazit formuliert der DStV Folgendes:

• Hinsichtlich dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze:

  • Die Pläne der EU-Kommission, das derzeitige Übergangssystem zur Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten abzulösen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

  • In diesem Zusammenhang jedoch die Regelungen der Mehrwertsteuersätze derart zu ändern, dass die Mitgliedstaaten noch mehr Möglichkeiten haben, ermäßigte Steuersätze festzusetzen, ist der falsche Weg.

  • Zur Stärkung des Binnenmarkts bedarf es – ganz im Gegenteil – einer stärkeren Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze. Nur so können Unternehmen beziehungsweise ihre Berater die tatsächlich entstandene Mehrwertsteuer planungssicher abführen.

  • Auch die zu befürchtende Wettbewerbsverzerrung auf dem Beratungsmarkt, die durch die Umsetzung der Pläne der EU-Kommission droht, spricht ganz klar dafür, dass diese Pläne neu überdacht werden müssen.

  • Man sollte auch im endgültigen Mehrwertsteuersystem auf eine Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze hinarbeiten.

• Hinsichtlich dem Vorschlag von Rechtsvorschriften zum endgültigen Mehrwertsteuersystem für den unionsinternen Handel zwischen Unternehmen:

  • Der Status des qualifizierten Steuerpflichtigen ist kein geeignetes Tatbestandsmerkmal.

  • Weder im Zusammenhang mit den kurzfristigen Lösungen noch im Übergangssystem hin zum endgültigen Mehrwertsteuersystem ist das Instrument zwingend erforderlich. Vielmehr wäre mit massiven Zusatzbelastungen zu rechnen.

  • Außerdem würden kleine und mittlere Unternehmen in nicht hinnehmbarer Weise im grenzüberschreitenden Warenverkehr massiv benachteiligt.

  • Das Qualitätsmerkmals des zertifizierten Steuerpflichtigen sollte nicht in der geplanten Form eingeführt werden.

  • Der DStV unterstützt zwar den Kampf gegen Betrugsbekämpfung. Alternative Lösungsmöglichkeiten sollten aber bevorzugt werden. Als möglichen Ansatzpunkt sollte der Anwendungsbereich des Reverse-Charge-Verfahrens ausgeweitet werden.

  • Die geplante Umsetzung der Provisorien im jetzigen Mehrwertsteuersystem ist grundsätzlich zu begrüßen. Es ist mithin erfreulich, dass die EU-Kommission versucht, drängende Praxisprobleme wie bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Reihengeschäften zu beseitigen. Diese sollten jedoch gleichermaßen für alle am Warenwirtschaftsverkehr beteiligten Steuerpflichtigen gelten.

  • Auch zusätzliche Unsicherheiten etwa hinsichtlich steuerstrafrechtlicher Konsequenzen dürfen keinesfalls zu Lasten der Steuerpflichtigen implementiert werden. Hier ist Nachjustierung gefordert.

  • Eine zeitnahe Umsetzung der modifizierten kurzfristigen Maßnahmen ab 01.01.2019 wäre erfreulich. Dies ist allerdings nur realisierbar, wenn auf die Einführung des zertifizierten Steuerpflichtigen verzichtet wird.

Quelle: DStV online (Ls)

Fundstelle(n):
NWB MAAAG-72818