Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-5/18 - erledigt.

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EuGH  - C-5/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 11b, RL 2006/112/EG Art 132 Abs 1 Buchst a, PostG § 33, EGRL 67/97 Art 2 Nr 13, EGRL 67/97 Art 3 Abs 4

Rechtsfrage

1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln --§ 33 Absatz 1 des Postgesetzes--) eine Post-Universaldienstleistung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG vom (Post-Richtlinie)?

2. Sollte die Frage 1. zu bejahen sein:

Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "Anbieter von Universaldienstleistungen" im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Richtlinie 97/67/EG vom , der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt, und sind diese Leistungen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steuerfrei?

Anbieter; Förmliche Zustellung; Leistung; Mehrwertsteuer; Schriftstück; Steuerfreiheit; Universaldienstleistung; Verwaltungszustellung; Zustellung

Fundstelle(n):
FAAAG-71536

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