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BPatG Beschluss v. - 28 W (pat) 558/17

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Limmer Kontor" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – rechtliches Gehör

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2017:181217B28Wpat558.17.0

Fundstelle(n):
LAAAG-70669

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 18.12.2017 - 28 W (pat) 558/17

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