Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Januar 2018 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Einkommensteuer
Weiterarbeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Teilzeit: Hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer die ihm zugesagte Pension mit Vollendung seines 65. Lebensjahres erdient und arbeitet er anschließend mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit und mit reduzierten Bezügen weiter, ist dann sein Pensionsanspruch gemäß der in der Pensionszusage enthaltenen Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt? (BFH-Az. I R 56/17; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 14.08.2017).
Betriebsausgabenabzug für Firmenkalender: Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Werbegeschenke, die selbst Werbeträger darstellen (hier: Kalender mit Firmenlogo), vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen sind? (BFH-Az. XI R 31/16; Vorinstanz: , s. hierzu u.a. ).
Nachversteuerung thesaurierter Gewinne: Löst die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung in analoger Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 EStG eine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus? (BFH- Az. III R 49/17; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.02.2017).
Sonderabschreibung gemäß § 7g Abs. 5 EStG für nach dem angeschaffte Wirtschaftsgüter: Ist § 52 Abs. 23 Satz 2 EStG a.F. (vor Geltung des UntStRefG 2008) verfassungskonform so auszulegen, dass bei einer nach § 7g EStG a.F. gebildeten Ansparrücklage die späteren Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. auch dann noch möglich sind, wenn die Bildung der Ansparrücklage vor dem erfolgt ist, die tatsächliche Inbetriebnahme und Nutzung der Wirtschaftsgüter jedoch erst nach dem 31. Dezember 2007 liegen? (BFH-Az. VIII R 26/17; Vorinstanz: ).
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld: Sind Aufstockungsbeträge zum staatlichen Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfer-Gesellschaft gezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu behandeln, wenn der ehemalige Arbeitnehmer beschäftigungslos bei dieser Transfer-Gesellschaft befristet angestellt wird? (BFH-Az. IX R 44/17; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.12.2017).
Abzinsung von Darlehensverbindlichkeiten: Welche Bedeutung kommt einer vor dem Bilanzstichtag getroffenen Verzinsungsabrede, nach der eine Verzinsung erst ab einem Zeitpunkt nach dem Bilanzstichtag einsetzt, im Rahmen der Abzinsungsregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu? (BFH- Az. XI R 30/16; Vorinstanz: , s. hierzu Rätke, BBK 15/2016 S. 722).
Außensteuer
Darlehensvergabe durch ausländische Landesholding an Konzerngesellschaften: Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nationalen Regelungen wie §§ 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 3, 10 AStG entgegen, die dazu führen, dass gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen für den Streitzeitraum Einkünfte einer ungarischen Kapitalgesellschaft, an der diese beteiligt sind, gesondert und einheitlich gemäß § 18 AStG festgestellt werden, obwohl die ungarische Kapitalgesellschaft in diesem Zeitraum einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen ist? (BFH-Az. I R 59/17; Vorinstanz: , s. hierzu Lieber, IWB 16/2015 S. 586).
Gewerbesteuer
Erweiterte Kürzung bei Überlassung von Betriebsvorrichtungen: Kann die Klägerin, die neben der Vermietung eigenen Grundbesitzes Inventar und Betriebsvorrichtungen mit vermietet hat, die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beanspruchen? (BFH-Az. III R 36/15; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 03.05.2017).
Hinzurechnung für Reiseunternehmen: Schließt ein Reiseveranstalter zum Zwecke der Organisation von Pauschalreisen mit anderen Leistungsträgern vor Ort Verträge über typische Reiseleistungen (insbesondere Übernachtungen, Beförderungen, Verpflegungen und Aktivitäten) ab, unterliegt dann der in diesen Aufwendungen enthaltene Miet- bzw. Pachtanteil für Hotelzimmer und -kontingente der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG? Unterliegen Verpflegungs- oder Beförderungsleistungen und Animation als selbstständig zu beurteilende Nebenleistungen nicht der Hinzurechnung? (III R 22/16; Vorinstanz: FG Münster, - 9 K 1472/13 G, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 11.02.2016).
Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG: Sind die ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen (Pachtzinsen, Lizenzgebühren) gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom verfassungsgemäß (anhängiges Normenkontrollverfahren beim BVerfG: 1 BvL 8/12)? (BFH-Az. III R 35/15; Vorinstanz: ).
Hinzurechnung von Zinsanteilen zum Gewerbegewinn: Sind bei der Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell die in den Leasingraten enthaltenen fiktiven Zinsanteile gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen? (BFH-Az. III R 23/16; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 11.08.2016).
Hinzurechnung von Zinsaufwendungen im Fall sog. Durchlaufkredite: Sind Zinsen für durchlaufende Kredite nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen? (BFH-Az. III R 24/16; Vorinstanz: FG Hamburg, 3 K 145/15, s. zum Thema auch ).
Bewertung
Bewertung eines KG-Anteils: Darf das positive Kapitalkonto des Erblassers mit negativen Kapitalkonten der anderen Kommanditisten saldiert werden? (BFH-Az. II R 43/17; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 03.11.2017).
KFZ-Steuer
Steuerbefreiung bei Umrüstung zum Elektroauto: Ist ein Fahrzeug auch dann gemäß § 3d KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, wenn es vor dem zum reinen Elektrofahrzeug umgerüstet und als solches zum Straßenverkehr zugelassen wurde? (BFH-Az. III R 41/17, Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 23.05.2017).
Verfahrensrecht
Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen: Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot? (BFH-Az. III R 25/17; Vorinstanz: , s. hierzu auch ).
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB CAAAG-70432