BFH  - III R 13/17 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Existenzminimum; Gleichheitsgrundsatz; Kinderfreibetrag; Menschenwürde

Rechtsfrage

Deckt der sächliche Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 EStG in der im Jahr 2014 geltenden Fassung das sächliche Existenzminimum ab? - Darf der steuerliche Kinderfreibetrag hinter dem im Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelten sächlichen Existenzminimum zurückbleiben?

Gesetze: EStG § 32 Abs 6, GG Art 1 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, GG Art 20 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.01.2018):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
[CAAAG-70338]

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