BPatG, Beschluss v. 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15

Gesetze: § 125b Nr 1 MarkenG, § 125b Nr 4 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 43 MarkenG, § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood Media GmbH (geschäftliche Bezeichnung)/MOOD MEDIA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – keine Verwechslungsgefahr – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenusurpation – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 14.2.2018 - X ZR 110/17

Fundstelle(n):
KAAAG-68459

Preis:
€5,00
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BPatG, Beschluss v. 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15

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