Arndt Raupach, Dirk Pohl, Xaver Ditz, Dietmar Gosch, Axel Bödefeld, Matthew Herrington, Thomas Küffner, Ekkehart Reimer, Rainer Spatscheck, Kian Tauser

Praxis des Internationalen Steuerrechts 2016/2017

7. Aufl. 2017

ISBN: 978-3-482-63297-6

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Praxis des Internationalen Steuerrechts 2016/2017 (7. Auflage)

Anhang 1: Entwurf Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
– Drucksache 18/9536 –
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung am beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

  1. Zu Artikel 2 Nummer 2 – neu – und 3 – neu –
    (§ 52 Absatz 2 Nummer 10 und § 68 Nummer 4 AO)
    Artikel 2 ist wie folgt zu fassen:

„Artikel 2
Weitere Änderung der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. In § 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
    … (weiter wie Regierungsentwurf)

  2. In § 52 Absatz 2 Nummer 10 wird das Wort „Behinderte“ durch die Wörter „behinderte Menschen“ ersetzt.

  3. In § 68 Nummer 4 werden die Wörter „Blindenfürsorge und zur Durchführung der Fürsorge ...