Dokument BPatG, Beschluss v. 28.07.2016 - 26 W (pat) 73/10

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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 73/10

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 8 MarkenG, § 8 Abs 4 S 1 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 Abs 1 MarkenG, Art 6ter Abs 1 Buchst c PVÜ

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben

Fundstelle(n):
QAAAG-66957

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