Dokument BPatG, Beschluss v. 21.08.2015 - 24 W (pat) 505/12

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BPatG Beschluss v. - 24 W (pat) 505/12

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 Abs 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "meddix (Wort-Bild-Marke)/MEDATIXX" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde

Fundstelle(n):
HAAAG-66908

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