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BPatG Urteil v. - 33 W (pat) 103/09

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG, § 37 Abs 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 Abs 1 MarkenG, Art 3 Abs 1 EGRL 95/2008, Art 3 Abs 3 EGRL 95/2008

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – zur Verkehrsdurchsetzung – maßgeblicher Zeitpunkt – Beweislast

Fundstelle(n):
EAAAG-66815

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BPatG, Urteil v. 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09

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