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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 516/10

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 37 Abs 3 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "xpress wir können sofort" (Wort-Bildmarke) – Bösgläubigkeit im Anmeldezeitpunkt

Fundstelle(n):
VAAAG-66724

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 23.02.2011 - 26 W (pat) 516/10

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