Dokument BPatG, Beschluss v. 25.03.2010 - 30 W (pat) 113/09

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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 113/09

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

Fundstelle(n):
UAAAG-66691

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