Japan - Artikel 4 - Ansässige Person
Jahrgang 2019
ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 4 Ansässige Person

Claudia Rademacher-Gottwald, Wilke (März 2009)

Erläuterungen

Wilke

1Art. 4 weist gegenüber dem OECD-MA folgende Abweichungen auf:

2In Art. 4 Abs. 1 fehlt eine Art. 4 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA entsprechende Regelung (vgl. Art. 4 OECD-MA Rn. 32).

3Die Regeln zur Lösung des Besteuerungskonflikts bei Mehrfachansässigkeit einer natürlichen Person (Art. 4 Abs. 2 OECD-MA) sind nach Art. 4 Abs. 2 auf die Einleitung eines Verständigungsverfahrens reduziert. Allerdings haben die Vertragsstaaten anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens sich dahingehend in einem nicht veröffentlichten Schriftwechsel geäußert, daß bei der Verständigungsvereinbarung die Regel des Art. 4 Abs. 2 OECD-MA Anwendung finden sollen (BT-Drs. V/1045, S. 29, zu Art. 4 Abs. 2).

4Für die Mehrfachansässigkeit von juristischen Personen ist keine Kollisionsregel vereinbart (vgl. Art. 4 Abs. 3 OECD-MA); allerdings ist die Regelung für die Mehrfachansässigkeit einer natürlichen Person auch auf die Mehrfachansässigkeit von Gesellschaften (vgl. Art. 3 Abs. 1 Buchst. f) und sonstigen Personenvereinigungen anwendbar, da Art. 4 Abs. 2 nur von „Person” spricht.

5In einem Vorbehalt zu Art. 4 (vgl. Nr. 28 OECD-MK) hat sich Japan vorbehalten, statt des Ausdrucks „Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung” den Ausdruck „Hauptsitz” („Head or main office”) zu verwenden; dieser Vorbehalt gilt für alle Abkommensbe...

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