BPatG, Beschluss v. 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren - "Toro Negro/TORO (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/TORO XL (Unionsmarke)" - durchschnittliche Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistungsidentität - keine Prägung der Marken durch den Bestandteil "Toro" - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke und keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

Fundstelle(n):
KAAAG-64616

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14

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