Dokument Niedersächsisches Finanzgericht , Beschluss v. 04.10.2017 - 14 V 65/17

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Niedersächsisches Finanzgericht  Beschluss v. - 14 V 65/17

Gesetze: AO § 240, FGO § 69, InsO § 89, InsO § 176

Haftung und Rechtsschutzbedürfnis

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung.

  2. Das Rechtschutzbedürfnis für einen zuvor gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entfällt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das gilt auch dann, wenn weiterhin Säumniszuschläge anfallen.

  3. Da ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Zwangsvollstreckung seitens der FinVerw unzulässig ist, kann eine Anordnung, die Vollziehung eines entsprechenden Bescheides auszusetzen, keinen Sinn mehr machen.

Fundstelle(n):
BAAAG-63994

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