Dokument Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 07.09.2017 - 11 K 10305/15

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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 11 K 10305/15

Gesetze: InsO § 55 Abs. 1 und Abs. 4

Vorsteuererstattungsanspruch zur Insolvenzmasse zugehörig?

Leitsatz

  1. Masseverbindlichkeiten sind solche, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden.

  2. § 55 Abs. 4 InsO bezieht sich nur auf Verbindlichkeiten, nicht aber auf Forderungen. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Norm ist eine abweichende Auslegung nicht möglich.

  3. Ein während der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeter Vorsteuererstattungsanspruch ist ein Anspruch der Insolvenzmasse.

Fundstelle(n):
QAAAG-63989

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