Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-665/16 - erledigt.

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EuGH  - C-665/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2006/112/EG Art 14 Abs 2 Buchst a

Rechtsfrage

Stellt die Übertragung kraft Gesetzes von im Eigentum einer Gemeinde stehenden Immobilien auf den Fiskus gegen Entschädigung dann, wenn aus einer Vorschrift der nationalen Rechtsordnung folgt, dass diese Immobilien weiterhin vom Gemeindepräsidenten, der Vertreter des Fiskus und gleichzeitig ausführendes Organ der Gemeinde ist, verwaltet werden, einen steuerbaren Umsatz im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dar?

Ist für die Beantwortung der obigen Frage von Bedeutung, ob die Zahlung der Entschädigung an die Gemeinde real erfolgt oder nur eine interne Umbuchung im Rahmen des Gemeindehaushalts darstellt?

Eigentum; Entschädigung; Gemeinde; Immobilie; Mehrwertsteuer; Übertragung

Fundstelle(n):
TAAAG-63599

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