Pachtrecht | Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters (BGH)
Die in einem Landpachtvertrag von
dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm
"ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher
ausgestaltet wird, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam
().
Sachverhalt: Der Beklagte ist Eigentümer mehrerer Grundstücke. Mit Vertrag v. verpachtete er sie bis zum an den Kläger. Das Vertragsmuster wurde von dem Kläger gestellt. § 11 des Vertrages bestimmt: "Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtsrecht eingeräumt." Am verpachtete der Beklagte die Flächen ab dem für die Dauer von zwölf Jahren an die Streithelferin. Daraufhin erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten, dass er das Vorpachtrecht ausübe. Dem widersprach der Beklagte.
Hierzu führte der BGH u.a. weiter aus:
Die in § 11 des Landpachtvertrages vom enthaltene Klausel ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam.
Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist verpflichtet, den Regelungsgehalt einer Klausel möglichst klar und überschaubar darzustellen.
Zudem verlangt das aus dem Transparenzgebot abgeleitete Bestimmtheitsgebot, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann.
Abzustellen ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Auf die individuelle Interessenlage im Einzelfall kommt es nicht an.
Unter Anwendung dieses Maßstabs folgt die Intransparenz jedenfalls daraus, dass bei einem Vorpachtrecht, das – wie hier - einem Pächter ohne weitere Konkretisierung eingeräumt wird, unklar bleibt, für wie viele Fälle es gelten soll und auf welchen Zeitraum es sich erstreckt.
Im Gesetz ist das Vorpachtrecht nicht geregelt. Dass die gesetzlichen Vorschriften des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts grundsätzlich entsprechend anzuwenden sind, vermag an der fehlenden Bestimmtheit nichts zu ändern, weil diese Vorschriften wegen der Unterschiede zwischen Kauf und Pacht für die hier maßgebliche Frage des Entstehens des Vorpachtrechts nicht aussagekräftig sind.
Für den Verpächter sind deshalb die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen, die aus der Klausel folgen, nicht hinreichend zu erkennen.
Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 188/2017 v. 24.11.2017 (Ls)
Fundstelle(n):
NWB NAAAG-63215