Dokument Verfahrensverlauf | BFH - V R 33/17 - erledigt.

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BFH  - V R 33/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2006/112/EG Art 98 Abs 2 S 1, RL 2006/112/EG Art 135 Abs 2 Buchst b, RL 2006/112/EG Art 135 Abs 2 Buchst a, UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 11, UStG 2005 § 4 Nr 12 S 2

Rechtsfrage

1. Stellt eine kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen eine kurzfristige Vermietung von Campingflächen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG dar?

2. Ist ein Boot trotz Übernachtungsmöglichkeit in Form einer Kajüte als Fahrzeug anzusehen?

3. Liegt mangels Vergleichbarkeit von Bootsliegeplätzen und Campingplätzen ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, da bei Booten regelmäßig die Fahrt selbst, während bei Wohnwagen und Wohnmobilen die Unterkunft im Vordergrund steht?

Camping; Steuerfreiheit; Überlassung; Vermietung

Fundstelle(n):
[ZAAAG-62803]

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