BFH  - I R 45/17 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Besteuerungsrecht; Betriebsstätte; Rückfallklausel; USA; Zinsen

Rechtsfrage

Besteuerung der Einkünfte aus einer Betriebsstätte in den USA

Steht die nur partielle Besteuerung der Zinseinkünfte in den Vereinigten Staaten der Anwendung von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 DBA-USA 1989 nicht entgegen, da der insoweit angeordnete Besteuerungsrückfall tatbestandlich nur ausgelöst wird, "wenn" - nicht aber "soweit" - die betreffenden Einkünfte in den Vereinigten Staaten nicht oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden können?

Gesetze: DBA USA Art 7 Abs 1 S 2, DBA USA Art 11 Abs 3, DBA USA Art 23 Abs 2 S 1 Buchst a, DBA USA Art 23 Abs 2 S 2, EStG § 50d Abs 9 S 1 Nr 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 21.11.2017):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
[QAAAG-62790]

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