Andreas Schmitz

Erschließungsbeiträge

1. Aufl. 2017

ISBN der Online-Version: 978-3-482-00791-0
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-66891-3

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Erschließungsbeiträge (1. Auflage)

§ 1 Gesetzliche Grundlagen und Anwendungsbereich

I. Gesetzliche Grundlagen

1Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom (BGBl I S. 3146) besaß der Bund das Recht zur Gesetzgebung für das Gebiet des Erschließungsbeitragsrechts. In Ausübung dieser Gesetzgebungsbefugnis hat der Bundesgesetzgeber zunächst im Rahmen des Bundesbaugesetzes vom (BGBl I S. 341) und später im Rahmen des Baugesetzbuchs vom (BGBl I S. 2253) das Erschließungsbeitragsrecht geregelt (§§ 127 ff. BBauG bzw. BauGB). Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom ist durch eine Änderung des Art. 74 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz vom Bund auf die Länder übergegangen. Allerdings gilt nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG „Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Artikels 74 Abs. 1 … nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, … als Bundesrecht fort“. Die damit angesprochenen Voraussetzungen treffen auf das Erschließungsbeitragsrecht zu, so dass die vom Bund erlassenen erschließungsbeitragsrechtlichen Bestimmungen als Bundesrecht in Kraft bleiben können. Jedoch kann das weitergeltende bundesrechtliche Erschli...