Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Köln Urteil v. - 3 K 123/14 EFG 2017 S. 1705 Nr. 21

Gesetze: FGO § 86 Abs 1, 3 Satz 1, AO § 193 Abs 1

Verfahren

Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung sowie deren nachträgliche Erweiterung

Leitsatz

1. Eine Prüfung nach § 193 Abs. 1 AO darf sich grundsätzlich auch auf die persönlichen Verhältnisse des Stpfl. erstrecken, denn sie dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Stpfl.

2. Es ist möglich und zulässig, dass Ermittlungsmaßnahmen des Außenprüfers eine Doppelfunktion haben: die Ermittlung des steuerlichen und die des strafrechtlichen Sachverhalts.

3. Die Anwendung von § 86 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 FGO setzt voraus, dass der Verweigerung der Behörde zur Vorlage einer Urkunde die Anordnung der Vorlage durch das FG vorausgegangen ist und das FG im Zeitpunkt der Antragstellung des Beteiligten an dieser Anordnung noch festhält. Lässt das FG dagegen erkennen, dass ihm an den von der Behörde nicht vorgelegten Unterlagen nicht mehr gelegen ist, besteht für ein entsprechendes Feststellungsbegehren des beteiligten Stpfl. keine Veranlassung mehr.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
AO-StB 2018 S. 179 Nr. 6
EFG 2017 S. 1705 Nr. 21
GStB 2018 S. 49 Nr. 2
PStR 2018 S. 32 Nr. 2
ZAAAG-61215

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Köln, Urteil v. 22.03.2017 - 3 K 123/14

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen