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Europa | Neue Regeln zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten (BRAK)
Der Rat der EU (Wirtschaft und Finanzen) hat am den
Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag über Verfahren zur Beilegung von
Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU angenommen.
Hierzu führt die Bundesrechtsanwaltskammer weiter aus:
Von den verbesserten Streitbeilegungsvorschriften wird künftig ein breiteres Spektrum an Fällen profitieren können. Für die Mitgliedstaaten gelten nun eindeutige Fristen, um eine verbindliche Einigung herbeizuführen.
Falls innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren keine Lösung gefunden wird, müssen die Mitgliedstaaten einen Beratungsausschuss einsetzen, der als Schlichter fungiert. Kommen die Mitgliedstaaten ihrer Aufgabe nicht nach, können die Steuerpflichtigen den Fall vor ein nationales Gericht bringen.
Das neue Verfahren gilt für Beschwerden, die ab dem