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IWB Nr. 19 vom Seite 720

Der neue § 4i EStG

Eine kritische Analyse des Sonderbetriebsausgabenabzugs bei Auslandsbezug

David Heckerodt

Die besondere zweistufige Gewinnermittlung in Deutschland und die vielen Sondervorschriften bei der Besteuerung von Personengesellschaften bringen insbesondere im Kontext des internationalen Steuerrechts enorme Probleme mit sich, welche der Gesetzgeber u. a. durch die Einführung des § 4i EStG eindämmen will. Die neue Vorschrift ist erstmals im Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden. Problematisch bei der Besteuerung der Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht ist die Tatsache, dass neben Deutschland kaum ein anderer Staat eine derart komplexe zweistufige Gewinnermittlung mit einem Sonderbetriebsvermögen für gewerbliche Personengesellschaften besitzt. Die sich daraus ergebenden unerwünschten fiskalischen Folgen, nämlich sich ein unter bestimmten Konstellationen ergebender doppelter Abzug von Aufwendungen (sog. Double-Dip), sind schon länger bekannt. In den meisten DBA findet sich keine spezielle Regelung zur Behandlung des Sonderbetriebsvermögens von Personengesellschaften. Einmal mehr hat der Gesetzgeber mit § 4i EStG eine Norm geschaffen, die vermeintlich unerwünschte Folgen des im Ausland unbekannten Sonderbereichs von Personengesellschaften vermeiden soll....

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