Gesetzgebung | Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN
Der Bundesrat hat am das vom Bundestag bereits am
verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die sogenannte
Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen,
Bürgerämtern oder Bibliotheken (BR-Drucks.
609/17).
Hierzu führte der Bundesrat weiter aus:
Betreiber von Internetzugängen können ihre Dienste künftig Dritten über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) anbieten, ohne dabei befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Ein Großteil der derzeit bestehenden Kostenpflicht - insbesondere bei Abmahnungen - entfällt.
Das Gesetz stellt außerdem klar, dass Behörden WLAN-Betreiber nicht verpflichten dürfen, Nutzer zu registrieren oder ein Passwort für die Nutzung zu verlangen. Auf freiwilliger Basis ist dies weiter möglich. Eine Registrierung, bei der die persönlichen Daten von Nutzern zu anderen als Abrechnungszwecken gespeichert werden, darf datenschutzrechtlich allerdings nur mit Einwilligung des Nutzers erfolgen.
Außerdem regelt das Gesetz, unter welchen Bedingungen Nutzungssperren im Einzelfall möglich sind.
Das Gesetz geht auf einen Entwurf der Bundesregierung zurück, die sich davon einen entscheidenden Schub für mehr offene WLAN-Hotspots verspricht. WLAN sei mittlerweile ein wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur und Grundlage vieler Geschäftsmodelle und Innovationen, hieß es zur Begründung der Vorlage, die der Bundestag mit kleineren Änderungen angenommen hat. Auch der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme vom sehr zufrieden mit den Regierungsplänen gezeigt.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Quelle: Bundesrat online (Sc)
Fundstelle(n):
NWB KAAAG-57822