Dokument BPatG, Beschluss v. 17.10.2016 - 27 W (pat) 59/13

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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 59/13

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 83 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Pippi Langstrumpf" – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Fundstelle(n):
UAAAG-55707

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