Dokument BPatG, Beschluss v. 25.07.2016 - 26 W (pat) 506/13

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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 506/13

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 91 Abs 5 MarkenG, § 64 Abs 6 S 3 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG, § 567 Abs 3 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER" – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und Erinnerungsführerin – Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich ausgeschlossen – zulässige Erhebung der Anschlussbeschwerde

Fundstelle(n):
HAAAG-55613

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