Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
Leitsatz
Doppelvertretungskosten im Gebrauchmuster-Löschungsverfahren
Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren;
Fortsetzung der Senatsrechtsprechung von BPatGE 51, 81 ff. - „Medizinisches Instrument“ - unter Aufgabe des Senatsbeschlusses vom , Az.: 35 W (pat) 5/12.
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