Dokument BPatG, Beschluss v. 13.10.2016 - 35 W (pat) 16/12

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BPatG Beschluss v. - 35 W (pat) 16/12

Gesetze: § 18 Abs 2 S 2 GebrMG, § 84 Abs 2 PatG, § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 17 Abs 4 S 2 GebrMG, § 62 Abs 2 PatG, § 84 Abs 2 S 2 PatG

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

Leitsatz

Doppelvertretungskosten im Gebrauchmuster-Löschungsverfahren

Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren;

Fortsetzung der Senatsrechtsprechung von BPatGE 51, 81 ff. - „Medizinisches Instrument“ - unter Aufgabe des Senatsbeschlusses vom , Az.: 35 W (pat) 5/12.

Fundstelle(n):
SAAAG-51169

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