Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 17.01.2017 VIII R 52/14, StuB 14/2017 S. 565

Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe der Steuererklärung: Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs

(1) Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gem. § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich. (2) Die Anwendung des § 102 Satz 2 FGO ist bei einer nach Erledigung des Verwaltungsakts nur noch in Betracht kommenden Forstsetzungsfeststellungsklage ausgeschlossen (Bezug: § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 152, § 109, § 121 Abs. 1 AO; § 100 Abs. 1 Satz 4, § 102 Satz 2 FGO).S. 566

Praxishinweise

(1) Streitig war im Urteilsfall, ob die Anforderung der Einkommensteuererklärung beim Steuerberater der Kläger für das Jahr 2010 zum (vorzeitige Anforderung) und die Festsetzung eines Verspätungszuschlags i. H. von 880 € zur Einkommensteuer 2010 wegen nicht fristgerechter Erklärungsabgabe rechtmäßig sind. Der Steuerberater hatt...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB Unternehmensteuern und Bilanzen
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen