Vermögensübertragungen – Regelung nicht in einem Vertragswerk ist unbedeutend
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Zahlung von Versorgungsleistungen als Sonderausgabe in Form einer dauernden Last oder als nicht abzugsfähige Unterhaltszahlung:
Ist der Umstand, dass die Vertragsparteien des Versorgungsvertrages es versäumt haben, die Vermögensübertragungen (1.Übertragung der Eigentumswohnung - 2.Übertragung der Einzelfirma und der Mitunternehmeranteile) in einem Vertragswerk zu regeln lediglich eine formale Ungenauigkeit, der keine Bedeutung beizumessen ist oder ist nur die Übertragung der Eigentumswohnung als Gegenleistung für die Versorgungszusage zu werten, die weder als eine "existenzsichernde und ertragbringende Wirtschaftseinheit, deren Erträge ausreichen, um die wiederkehrenden Leistungen zu erbringen" (Typus 1), noch als eine "existenzsichernde Wirtschaftseinheit ohne ausreichende Erträge" (Typus 2) eingestuft werden kann?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Fundstelle(n):
NWB IAAAG-49565