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StuB Nr. 10 vom Seite 383

Gesetzesinitiative zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge

Anmerkungen zum Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

StB Simon Moorkamp

Betriebsrenten sind nach Auffassung des Gesetzgebers noch nicht ausreichend verbreitet, um insbesondere bei Arbeitnehmern mit geringem Einkommen der drohenden Altersarmut zu begegnen. Mit einer aktuellen Gesetzesinitiative zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge soll diesem Missstand begegnet werden. Der Gesetzentwurf sieht dabei insbesondere die Möglichkeit der Vereinbarung reiner Beitragszusagen, ein Fördermodell für Geringverdiener sowie die Verbesserung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen vor. Das Gesetz soll überwiegend zum in Kraft treten. Das Ziel ist eine möglichst weite Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge und damit verbunden ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte Zusatzrenten zu erreichen. Dieser Beitrag erläutert die geplanten steuerrechtlichen Änderungen. Auf die Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht wird nicht eingegangen.

Michalowski, Altersvorsorge und Steuern, Grundlagen NWB XAAAF-68663

Kernaussagen
  • Die steuerlichen Rahmenbedingungen sollen durch Erhöhung der Fördergrenzen in § 3 Nr. 63 EStG verbessert werden.

  • Eine Erhöhung des steuerfreien Höchstbetrags ist vorgesehen, die s...

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