Gesetze: § 123 Abs 1 PatG, § 123 Abs 2 S 2 PatG, § 51 Abs 2 ZPO, § 6 Abs 1 HGB, § 23 Abs 3 S 3 GeschmMG 2004, § 34a Abs 2 S 1 GeschmMG 2004

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben

Fundstelle(n):
DAAAG-45339