Dokument BPatG, Beschluss v. 22.03.2017 - 29 W (pat) 41/16

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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 41/16

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "StaBil Das Bildungsprogramm (Wort-Bild-Marke)/STABILO (Unionswortmarke)/STABILO" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Fundstelle(n):
MAAAG-45242

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