Dokument BPatG, Beschluss v. 02.08.2016 - 27 W (pat) 25/16

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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 25/16

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 43 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 Abs 1 S 3 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Fundstelle(n):
OAAAG-45224

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