Online-Nachricht - Donnerstag, 18.05.2017

Gesetzgebung | Keine Abschaffung der Abgeltungsteuer (Bundesrat)

Der Bundesrat hat am beschlossen, die Entschließung zur Abschaffung der Abgeltungsteuer nicht zu fassen (BR-Drucks. 376/17).

Hintergrund: Das Land Brandenburg hatte im vergangenen Jahr eine Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer gestartet, BR-Drucks. 643/16 (lesen Sie hierzu unsere Nachricht vom 28.10.2016). Nachdem der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates der Entschließung zunächst zugestimmt hatten (s. hierzu unsere Nachricht vom 23.02.2017), wurde die Entschließung nun doch nicht gefasst.

Quelle: Bundesrat online, Plenarprotokoll 957 vom 12.05.2017 Seite 237 (il)

Fundstelle(n):
NWB MAAAG-45203