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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 20/15

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der Verkehrskreise - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Fundstelle(n):
JAAAG-43098

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15

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