Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
KG Berlin 14.02.2017 5 U 105/16, NWB 17/2017 S. 1272

Wettbewerbsrecht | Kein unlauteres wettbewerbswidriges Handeln wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns

Mangels wettbewerbsrelevanten Marktbezugs mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen der Marktteilnehmer stellt weder die Nichteinhaltung der Pflicht des Arbeitgebers zur Leistung der Sozialversicherungsbeiträge (§ 2 SGB IV) noch zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns (§§ 1, 3 MiLoG) ein unlauteres Handeln (§ 3a UWG) dar und begründet von daher auch keinen entsprechenden (Unterlassungs-)Anspruch eines Mitbewerbers.

Anmerkung:

Da eine Norm das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer nur dann regelt, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt und § 2 SGB IV dabei weder dem Schutz des ...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen