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BVerfG 23.11.2016 2 BvR 180/16, NWB 17/2017 S. 1268

Einkommensteuer | Abzug der zumutbaren Belastung in Krankheitsfällen ist nicht verfassungswidrig

Das die wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung nach § 33 EStG anhängige Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Wegen dieser Verfassungsbeschwerde sind S. 1269bisher alle Einkommensteuerbescheide in diesem Punkt vorläufig gem. § 165 Abs. 1 AO ergangen.

Anmerkung:

Da dem VIII. Senat des BFH in dem [i]Mustereinspruch NWB GAAAE-48231 Verfahren VIII R 52/13 ebenfalls die Frage zur Klärung vorliegt, ob es von Verfassungs wegen geboten ist, Krankheitskosten ohne Kürzung um eine zumutbare Belastung zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zuzulassen, sollten Betroffene weiter den Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug einer zumutbaren Eigenbelastung beantragen und sich auf das vorstehende Verfahren beim B...

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