Dokument Umsatzsteuer; Übermittlung der Anträge im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

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StuB 7/2017 S. 291

Umsatzsteuer | Übermittlung der Anträge im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Das BMF hat zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern Stellung genommen ( NWB AAAAG-41403).

Hintergrund: Seit dem haben nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Vorsteuer-Vergütungsantrag grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das BZSt zu übermitteln. In diesem Zusammenhang hat das BMF den UStAE an diversen Stellen geändert. Neben einer neuen Härteklausel in Abschn. 18.14 Abs. 2 UStAE wird ein neuer Abs. 2a mit folgendem Inhalt eingefügt:

  • In dem Antrag sind die Vorsteuerbeträge, deren Vergütung beantragt wird, im Einzelnen aufzuführen (Einzelaufstellung).

  • Es ist nicht erforderlich darzulegen, zu welcher konkreten unternehmerischen Tätigkeit die erworbenen Ge...

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