Dokument Einkommensteuer | Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG (BFH)

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Online-Nachricht - Mittwoch, 29.03.2017 11:52

Einkommensteuer | Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG (BFH)

Der BFH hat zur Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" entschieden (; veröffentlicht am ).

Sachverhalt: Streitig ist, ob die Finanzbehörden auch dann umfassend an eine von der Gemeinde ausgestellte Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 EStG gebunden sind, wenn die Bescheinigung insbesondere im Hinblick auf die baurechtliche Feststellung der durchgeführten "Modernisierung/Instandsetzung" eine Vorbehaltsklausel zur steuerlichen Zuordnung der getätigten Aufwendungen enthält: Die Stadt hatte der Klägerin gemäß § 7h Abs. 2 i.V.m. § 10f EStG bescheinigt, dass das von der Klägerin vermietete Gebäude in einem durch Sanierungssatzung förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt, an dem Gebäude Modernisierungs- und I...

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