Arbeitshilfe Mai 2021

Steuerfreistellung von Schachteldividenden: Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung und bei bestehendem DBA-Schachtelprivileg – Hier: Inländisches Besitzunternehmen verpachtet ausländisches Grundstück an ein ausländisches Betriebsunternehmen

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Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung:

1. Ist in der Konstellation der Überlassung einer im Ausland belegenen wesentlichen Betriebsgrundlage durch ein inländisches Besitzunternehmen an eine ausländische Betriebsgesellschaft eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung anzunehmen?

2. Steht das DBA-Schachtelprivileg nach Art. 13 i.V.m. Art 20 Abs. 2 DBA-Niederlande der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG entgegen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB QAAAG-40871