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NWB Nr. 10 vom Seite 705

Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtungen

[i] Deutscher Bundestag online Der Bundestag hat am den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz ( BT-Drucks 18/7054) i. d. F. des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks. 18/11199) verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen [i]Zum Regierungsentwurf, Schädlich, NWB 51/2015 S. 3835beseitigt werden. Das Gesetz verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen. Zudem sollen die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung punktuell neu justiert und das Gläubigerantragsrecht gestärkt werden. Im Einzelnen sind folgende Regelungen geplant:

  • bessere Kalkulier- und Planbarkeit der Vorsatzanfechtungspraxis für den Geschäftsverkehr: Den Schuldnern gewährte Zahlungserleichterungen sollen für sich genommen eine Vorsatzanfechtung nicht begründen können;

  • Beseitigung von in Bezug auf die Anfechtbarkeit von Arbeitsentgeltzahlungen bestehenden Rechtsunsicherheiten: Arbeitnehmerentgelte sollen künft...

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