Dokument BPatG, Beschluss v. 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14

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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 23/14

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Fundstelle(n):
DAAAG-36348

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