Dokument BPatG, Beschluss v. 09.11.2016 - 28 W (pat) 33/15

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BPatG Beschluss v. - 28 W (pat) 33/15

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Traumtomaten" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Fundstelle(n):
EAAAG-36271

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