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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 32/12

Gesetze: § 5 Abs 2 S 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 89 Abs 4 S 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" – zu den Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand – fehlender fremder Besitzstand – keine bösgläubige Markenanmeldung

Fundstelle(n):
MAAAG-35065

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 30.06.2016 - 30 W (pat) 32/12

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