BFH  - I R 80/16 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Antragsveranlagung; Beschränkte Steuerpflicht; Doppelbesteuerung; Drittstaat

Rechtsfrage

Ausschluss eines beschränkt steuerpflichtigen US-Staatsangehörigen mit Wohnsitz im EU-Ausland von der Möglichkeit der Antragsveranlagung durch § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG:

1. Widerspricht die Gegenausnahmeregelung des § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG der Regelung des Art. 24 Abs. 1 DBA-USA?

2. Bestehen verfassungsrechtliche, europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG?

3. Lässt sich aus dem Diskriminierungsverbot des Art. XI Abs. 1 des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrags ein allgemeines Meistbegünstigungsgebot ableiten?

Gesetze: EStG § 50 Abs 2 S 7, DBA USA Art 24 Abs 1, GG Art 3 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.01.2017):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
[LAAAG-34948]

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