Arbeitshilfe November 2018

Kein Auskunftsanspruch über die Umsatzbesteuerung einer Entsorgungs AöR zur Vorbereitung eine Konkurrentenklage?

Bitte beachten:

Das zugrunde liegende Verfahren ist inzwischen erledigt.

1. Hat ein privates Unternehmen einen Auskunftsanspruch zur Umsatzbesteuerung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für die Vorbereitung einer Konkurrentenklage, wenn im Bereich der Abholung und des Transports von privaten Hausmüll zwischen einem privaten Unternehmen und einer AöR ein Wettbewerbsverhältnis, das zur Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeit der AöR führen könnte, besteht?

2. Fehlt ein Wettbewerbsverhältnis, wenn die AöR - im Gegensatz zum privaten Unternehmen - nicht zur Erfüllung einer fremden Entsorgungspflicht, sondern in Erfüllung der ihr kommunalrechtlich und abfallrechtlich in zulässiger Weise übertragenen originären Entsorgungspflicht handelt?

3. Tritt die AöR insoweit an die Stelle der ursprünglich zuständigen Entsorgungsträger und könnte ihrerseits privatrechtlich organisierte Unternehmen mit der tatsächlichen Erfüllung der ihr nunmehr obliegenden Rechtspflicht durch Abholen und Transport des privaten Hausmülls beauftragen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB DAAAF-89890

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