Dokument Bundestag | Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz ist beschlossen

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IWB 24/2016 S. 891

Bundestag | Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz ist beschlossen

[i]BT-Drucks. 18/10506 und Plenarprotokoll 18/206 vom 1. 12. 2016 S. 20622 Der Bundestag hat am 1. 12. 2016 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates war für den 16. 12. 2016 vorgesehen. Insgesamt gehen die Änderungen (im Anschluss an die Bundesratsstellungnahme vom 23. 9. 2016) über den Regelungsinhalt des Entwurfs deutlich hinaus. Es wurden weitere „BEPS-fremde“ steuerliche Änderungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten mit dem ausdrücklichen Ziel aufgenommen, das Besteuerungsrecht [i]Anfang der BEPS-Umsetzung entsprechend den Vorgaben von OECD und EUdes deutschen Fiskus zu erhalten. So wurde die Sicherstellung der Besteuerung stiller Reserven in Wegzugsfällen (§ 6 und § 50i EStG, der deutlich gerändert wird) einbezogen. Die Switch-over-Klausel gem. § 50d Abs. 9 EStG für da...

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